Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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BlueShip Druck und Werbedesign GmbH
Marktplatz 4
8071 Hausmannstätten
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH
Fassung 09/2020
1. Geltungsbereich
2. Preisangebote
3. Vertragsabschluss
4. Benutzerkonto/ als „Gast“ bestellen
5. Pflegehinweis
6. Rücktrittsrechte und Ausschluss des Rücktrittsrechtes
7. Folgen des Rücktritts
8. Zahlung
9. Zahlungsverzug
10. Eigentumsvorbehalt und Rückhaltungsrecht
11. Lieferung
12. Lieferverzug
13. Annahmeverzug
14. Beanstandung/Gewährleistung
15. Haftung
16. Beigestellte Materialien und beigestellte Daten
17. Urheberrecht
18. Einverständniserklärung zur Darstellung von Druckerzeugnissen zu Werbezwecken der BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH
19. DSGVO
20. Erfüllungsort und Gerichtsstand
21. Schlussbestimmungen
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1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch dann wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen
wird hiermit widersprochen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige
Fassung der Geschäftsbedingungen der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH.
1.2 Etwaige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der
Auftragnehmer sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
1.3 Allenfalls beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, über den schriftlichen Vertrag und diesen
Bedingungen hinausgehende Zusagen für die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH zu tätigen.
2. Preisangebote
2.1 Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die
der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und werden
jedenfalls als Fixpreise vereinbart, soweit nicht wesentliche Änderungen der Auftragsdaten
eintreten.
2.2 Die Angebot der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Die Darstellung auf unseren Websites stellt insoweit kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Wir weisen darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im Online-Shop
abweichen kann.
2.2.1 Der Auftraggeber erhält nach Abgabe der Bestellung per E-Mail eine automatische
Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Auftraggebers noch einmal
wiedergibt. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des
Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei der BlueShip Druck
und Werbedesign GmbH eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH zustande.
2.2.2 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH erklärt die Annahme durch eine per E-Mail
verschickte Versandbestätigung. Über Produkte, die nicht in der Bestellbestätigung
angeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.2.3 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist berechtigt, die Bestellung eines
Auftraggebers unter den folgenden Umständen zu stornieren:
Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH erkennt einen offensichtlichen und
unverkennbaren Fehler im Preis oder in der Beschreibung des Produkts;
Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH vermutet illegale oder betrügerische Aktivitäten
(siehe hierzu Abschnitt Datenschutzbestimmungen),
auch wenn die Warenmenge höher ist als die üblichen bestellten Mengen;-
das Produkt ist nicht auf Lager.
In diesem Fall wird die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH den Auftraggeber unverzüglich
per E-Mail informieren.
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2.3 Die Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2.4 Die Preise der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH gelten ab Werk. Sie schließen
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Für den
Versand unserer Produkte müssen wir gesondert Verpackungs- und Versandspesen oder
Porto verrechnen. Telefonische oder mündliche Preisauskünfte sind prinzipiell
unverbindlich. Wir bitten Sie daher, Anfragen stets schriftlich an uns zu richten, wir
beantworten Ihre Anfrage umgehend.
2.5 Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Bestätigung
des Auftragnehmers verbindlich.
2.6 Generell gelten Preisangebote als unverbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdrücklich
vereinbart wird.
2.7 Der Auftraggeber trägt die Kosten der Entwurfs-, Muster- und Probedrucke auch dann, wenn kein
Folgeauftrag erfolgt. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die, auf Wunsche des
Auftraggebers, angefertigten Muster und Entwürfe im Eigentum der BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH.
2.8 Nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber einschließlich des dadurch verursachten
Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als solche nachträglichen Änderungen
gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die wegen geringfügiger Abweichung von der
vereinbarten Vorlage verlangt werden. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge werden zu
angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.
2.9 Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen. Für
Übertragungsfehler wird vom Auftragnehmer keine Haftung oder Gewährleistung übernommen.
Übertragenen Daten sind vom Auftraggeber unverzüglich auf Richtigkeit hin zu kontrollieren.
3. Vertragsabschluss
3.1 Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Kunde erhält im
Anschluss eine schriftliche Auftragsbestätigung über die von ihm abgegebene Bestellung.
3.2 Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes der Auftragsbestätigung von der eingegangenen
Bestellung müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt
als genehmigt, sollte der Auftragsbestätigung nicht binnen 2 Werktagen widersprochen werden. Bei
Express- und Sofortbestellungen verzichtet der Auftraggeber auf diese Fristsetzung und muss
abweichende Inhalte binnen 4 Stunden, jedoch zumindest noch vor Start der Produktion/ des Druckes
bekannt geben.
3.3 Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten.
Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten
Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und
Lieferung der geänderten Drucksachen. Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH hat das Recht,
dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH das Angebot an, so
können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses
mitgeteilt werden.
3.4 Der Zwischenverkauf ist vorbehalten.
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3.5 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und
bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sollten sich aus den
übermittelten Druckdaten pornografische, radikale oder dem Verbotsgesetz unterliegende Inhalte
hieraus ableiten lassen.
4. Benutzerkonto/ als „Gast“ bestellen
4.1 Die Registrierung eines Benutzerkontos ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen
und Personengesellschaften sowie juristischen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht
registrieren. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten
natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss
4.2 Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige
Angaben zu den in den Anmeldeformularen abgefragten Daten zu machen. Bei nicht vollständig
durchgeführten Anmeldungen von Mitgliedskonten sowie im Falle von unglaubwürdigen oder
fehlerhaften Angaben, behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung eines Mitglieds abzulehnen,
unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit das Mitgliedskonto zu
löschen.
4.3 Jede Störung unserer Homepage oder die weitergehende Nutzung eines Benutzerkontos außerhalb
der in diesen AGB vorgesehenen Nutzung ist untersagt. Insbesondere die Manipulationen mit dem
Ziel einen Schaden herbeizuführen, die Nutzung unserer Homepage ganz oder vorübergehend zu
beeinträchtigen oder unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zu unserem Nachteil zu
erlangen, sind untersagt. Zuwiderhandlungen wird die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH
sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgen.
4.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die oben genannten Voraussetzungen oder eines konkreten
Verdachtes eines solchen Verstoßes, bei dem die Gefahr eines Schadens besteht, ist die BlueShip
Druck und Werbedesign GmbH berechtigt, das betroffene Benutzerkonto unverzüglich zu sperren.
4.5 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist nicht verpflichtet, eine Registrierung oder Bestellung
anzunehmen. Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist zudem nicht verpflichtet, unsere
Homepage, ein Benutzerkonto oder unseren E-Shop permanent verfügbar zu halten. Bereits
bestätigte Verträge bleiben davon unberührt.
4.6 Der Auftraggeber kann sein Benutzerkonto über den Kundenservice jederzeit löschen. Bitte beachte
unsere Erklärungen zum Datenschutz und zu den von uns verwendeten Cookies. Unsere
Datenschutzerklärung sowie unsere Cookie-Richtlinie findest Du auch als Verlinkung unter AGB auf
unserer Website.
5. Pflegehinweis
5.1 Der Kunde hat die Waschanleitung, die er auf den Etiketten der Artikel findet einzuhalten. Werden
Pflegeanweisungen nicht richtig befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Pflegematerialien
verwendet, von deren Benutzung die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH abgeraten haben, bzw. die von
uns ausdrücklich für mit den Gegenständen als nicht-kompatibel erklärt wurden oder die nicht mindestens
qualitativ durchschnittlichen Ansprüchen entsprechen, besteht kein Fall der Gewährleistung.
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6. Rücktrittsrechte und Ausschluss des Rücktrittsrechtes
6.1 Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist und die
Bestellung im Wege des Fernabsatzes (außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der etwa telefonisch,
mittels Email, über den Internetauftritt der oder sonst auf elektronischem Wege) abgegeben wurde,
so ist der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 FAGG (Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossene Verträge) berechtigt, vom geschlossenen Vertrag oder einer
abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen, vom Tag des Eingangs der gelieferten Ware
gerechnet, zurückzutreten.
6.2 Das Rücktrittsrecht kann nur mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung, etwa mittels eines
per Post versandten Briefes oder einer Emailnachricht (mit Unterschrift des Auftraggebers oder
einer dementsprechenden elektronischen Signatur), den Vertrag zu widerrufen, erfolgen. Zur
Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
Bestellt am*/erhalten am*
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ____.____.____
6.3 Die Waren müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Datum der
Rücktrittserklärung, ordnungsgemäß verpackt, unbeschädigt und samt Originalrechnung
zurückgesandt werden. Zur Wahrung der Frist zur Rücksendung genügt es, die Waren vor Fristablauf
abzusenden. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind vom Auftraggeber zu tragen bzw. zu
ersetzen.
6.4 Das unter Punkt III. 1. angeführte Rücktrittsrecht besteht gemäß § 18 Abs. 1 FAGG u.a. nicht:
a) bei der Übersendung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind;
b) Das Rücktrittsrecht besteht nicht für Produkte und Textilien, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen zur Rückgabe nicht geeignet sind, sofern deren
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die Ware bereits getragen worden ist (z.B.:
Mundschutz)
c) sofern gelieferte Artikel oder Einzelkomponenten verwendet oder Versiegelungen entfernt
wurden;
Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite oder in den
Geschäftsräumlichkeiten von BlueShip Druck und Werbedesign GmbH nach Kundenspezifikation
erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht
eingeräumt.
6.5 Für den Fall, dass Sie den Rücktritt erklären, ist diese Erklärung an nachstehende Kontaktdaten zu
richten:
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a) Postalisch an: Druck und Werbedesign GmbH, Marktplatz 4, 8071 Hausmannstätten
b) E-Mail an: office@blueship.at
7. Folgen des Rücktritts
7.1 Im Falle eines ordnungs- und fristgerechten Rücktritts vom Vertrag hat die BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH dem Auftraggeber alle von diesen geleisteten Zahlungen ausgenommen der
Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über den Rücktritt bei der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH eingegangen
ist.
7.2 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Rückerhalt der
Waren oder bis zur Erbringung des Nachweises, dass Sie die Waren zurückgesandt wurden, zu
verweigern.
7.3 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH wird die Produkte/Erzeugnisse auf Vollständigkeit,
Gebrauchsspuren, welche über die normale Nutzung zur Überprüfung durch den Auftragnehmer
hinausgehen und Beschädigungen überprüfen. Sollte die Rücksendung nicht beanstandet werden, so
gilt die Rückzahlungsfrist von 14 Tagen ab Beendigung der oben genannten Überprüfung.
7.4 Diese Rückzahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Dem Auftraggeber werden hierbei
keine Bankentgelte verrechnet.
7.5 Besonderer Hinweis - Rücktrittsrecht
Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn die BlueShip Druck und Werbedesign
auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers hin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung
des Vertrages beginnt oder sich die sofortige Vertragserfüllung aus der Natur des Vertrages (z.B.:
Expressbestellung) ergibt.
8. Zahlung
8.1 Rechnungen werden gemeinsam mit der Bestellung oder separat per Post oder E-Mail
zugesandt. Die Fälligkeit der Rechnung ist prompt ab Erhalt der Rechnung.
8.2 Die Rechnung wird mit dem Tage an dem der Auftrag vollständig oder auch nur teilweise
fertiggestellt und zur Lieferung bzw. zur Abholung in den Geschäftsräumen aufliegen,
ausgestellt.
8.3 Bei größeren Aufträgen oder Bestellungen, welche die Anschaffung von Sondermaterialien
erfordert, kann BlueShip Druck und Werbedesign GmbH vom Auftraggeber eine Vorauszahlung
oder eine Teilzahlung verlangen.
8.4 BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist nicht verpflichtet, vor Leistung einer bedungenen
Vorauszahlung/Teilzahlung, die Auftragsausführung zu beginnen. Die hieraus resultierenden
nachteiligen Folgen einer verspäteten Zahlung (z.B.: Nichteinhalten von Lieferfristen) gehen zu
Lasten des Auftraggebers.
8.5 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten,
sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
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8.6 Sollte es notwendig sein, innerhalb von 48 Stunden dringende Aufträge zu erledigen oder unsere
Produktionszeit über unsere normalen Geschäftszeiten auszudehnen, wird ein Zuschlag von 50 %
des Listenpreises verrechnet. Die Entscheidung, ob das Ausdehnen der Produktionszeit erforderlich
ist, liegt ausschließlich bei uns-
9. Zahlungsverzug
9.1 Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem EURIBOR
(Euro Interbank offered Rate) zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird
hierdurch nicht ausgeschlossen.
9.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Bei Einbeziehung eines Inkassobüros
verpflichtet sich der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
10. Eigentumsvorbehalt und Rückhaltungsrecht
10.1 Die Vertragsgegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum
bestehenden Forderungen im Eigentum von BlueShip Druck und Werbedesign GmbH.
10.2 Dem Auftragnehmer steht an dem vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Datenträgern,
Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen
Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
11. Lieferung
11.1 BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen
zuzustellen. Bei Teillieferungen sind auch Teilrechnungen zulässig.
11.2 Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab
11.3 Die von BlueShip Druck und Werbedesign GmbH in der Auftragsbestätigung angegebenen
Lieferzeiten enthalten nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu
vereinbaren.
11.4 Bei vereinbarten und zugesagten Lieferzeiten ist der Auftraggeber seinen notwendigen
Mitwirkungspflichten (z.B.: Übermittelung von Auftragsdaten oder Materialien, Kontrolle und
Prüfung von Mustern und Teilerzeugnissen,..) unverzüglich nachzukommen. Werden diese
Fristen nicht eingehalten, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten
Liefertermins. Dies gilt auch im Fall einer nachträglichen Änderung des Auftrages durch den
Auftraggeber.
11.5 Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an der
vom Verbraucher angegebenen Lieferadresse auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht
gleich, wenn der Verbraucher mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Hat der Auftraggeber
selbst einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit
Übergabe der Ware an den Beförderer über.
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12. Lieferverzug
12.1 Bei Lieferverzug muss der Auftraggeber eine – an der jeweiligen Bestellung orientierte –
angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen setzen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der
gesetzten Nachfrist unter Setzung einer neuerlichen angemessenen Nachfrist von zumindest 7
Tagen kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
12.2 Tritt der Verbraucher infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag Zug um Zug
rückabgewickelt.
13. Annahmeverzug
13.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereit
gestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die
Lieferung als Übernommen und damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den
Auftraggeber über.
13.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt
einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und
Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.
14. Beanstandungen/Gewährleistung
14.1 BlueShip Druck und Werbedesign GmbH haftet nicht für allfällige Datenübertragungsfehler.
14.2 Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht
mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die
erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder
erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers
zur weiteren Herstellung
14.3 Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von BlueShip Druck und Werbedesign verschuldet
sind.
14.4 Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden („neue
Rechtschreibung“) maßgeblich.
14.5 Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, nach
Ablieferung, bestimmt und dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen
binnen 5 Werktagen nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat, nachdem die
Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, bei dem
Auftragnehmer geltend gemacht werden.
14.6 Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im
Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu Beweisen.
14.7 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss
anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des
Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder
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seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den
Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle
verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der
Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
14.8 Die Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
14.9 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom
Original nicht beanstandet werden. Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (das sind
insbesondere geringfügige Farbabweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in
allen Druckverfahren; geringfügige Farbabweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck
oder zwischen End- und Zwischenergebnis; Farbabweichungen zwischen digitaler Vorlage und
Ausdruck aufgrund unterschiedlicher Farbkalibrierung bei Bildschirmen) können nicht
ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel.
14.10 Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines
Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
15. Haftung
15.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
15.2 Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
des Auftragnehmers
15.3 Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden.
15.4 Die Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis von
Schaden und Schädiger geltend zu machen.
15.5 Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden besteht nur im Falle von vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Verursachung.
15.6 Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der
Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.
16. Beigestellte Materialien und beigestellte Daten
16.1 Für beigestellte Daten, Druckpapier oder sonstige beigestellte Materialien haftet der
Auftraggeber. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für das dadurch entstehende
Produkt, soweit dieses durch diese Daten determiniert ist.
16.2 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber nur im Falle offensichtlicher Untauglichkeit und/oder
Unrichtigkeit beigestellter Daten/Materialen zu warnen, in allen anderen Fällen ist eine
Ersatzpflicht ausgeschlossen.
16.3 Wird vom Verbraucher kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein
solcher bei BlueShip Druck und Werbedesign GmbH nicht bestellt, so übernimmt diese keine
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Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Drucks. Dies gilt
auch dann, wenn die dem Auftrag zugrundeliegenden technischen Angaben unvollständig oder
unrichtig sind.
16.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten
kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.
16.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials
verbundenen Kosten zu berechnen.
16.6 Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke
anzufertigen.
17. Urheberrecht
17.1 Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem
Auftragnehmer die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden.
17.2 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber
alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich
sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
17.3 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber
das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag
entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen
17.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen,
die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen
gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos
zu halten.
17.5 BlueShip Druck und Werbedesign GmbH muss solche Ansprüche Dritter dem Verbraucher
unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der
Verbraucher auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH dem Verfahren bei, so ist BlueShip Druck und Werbedesign GmbH berechtigt,
den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Verbraucher ohne Rücksicht auf die
Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schad- und klaglos zu halten.
18. Einverständniserklärung zur Darstellung von Druckerzeugnissen zu Werbezwecken der BlueShip
Druck und Werbedesign GmbH
18.1 Der Auftraggeber erteilt der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH das Recht, die bestellten und
in Auftrag gegebenen Produkte zu Werbezwecken zu nutzen. Dies bedeutet, dass in Auftrag
gegebene Produkte als Ausstellungsstück in den Verkaufsräumlichkeiten aufliegen dürfen oder in
elektronischen Medien (z.B.: Facebook, Website der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH,…)
abgebildet werden können.
18.2 Die Erteilung dieses Nutzungsrechtes erfolgt unentgeltlich.
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18.3 Dieses Nutzungsrecht kann vom Auftraggeber jederzeit und ohne Angaben von Gründen schriftlich
widerrufen werden.
19. DSGVO
19.1 Sollten die Druckdaten personenbezogene Daten im Sinne der Bestimmungen der DSGVO bzw. des
DSG 2018 enthalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, hinsichtlich aller für die Einholung der
erforderlichen Einwilligungen, insbesondere Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte sowie bei
Personenbildnissen und Bildnissen privater oder öffentlicher Gegenstände und/oder Einrichtungen,
die im Rahmen des Auftrages genutzt werden, für die Einwilligung der abgebildeten Personen und
Besitzer der Gegenstände und/oder Einrichtungen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und
Verbreitung zu sorgen. Der Auftraggeber hält die hinsichtlich allfälliger Ersatzansprüche Dritter, die
auf der Verletzung dieser Pflichten beruhen, vollkommen schad- und klaglos
20. Erfüllungsort und Gerichtsstand
20.1 Erfüllungsort ist Graz.
20.2 Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für
eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden
verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis
anwendbar.
20.3 Für Auftragnehmer, welche als Unternehmer lt. KSchG §1 zu werten sind, gilt für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des BG Graz West als vereinbart. Erfüllungsort
ist Graz.
21. Sonstige Bestimmungen
21.1 Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen
zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
21.2 Es bestehen keine wir immer auch gearteten mündlichen Nebenabreden. Zugesagte mündliche
Abreden (z.B. durch Mitarbeiter des Außendienstes) müssen zwingend und ohne Ausnahme
schriftlich bestätigt werden.
21.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame
oder durchführbare Bestimmungen ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen und vertraglichen Gehalt
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommen.
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Fassung 09/2020
1. Geltungsbereich
2. Preisangebote
3. Vertragsabschluss
4. Benutzerkonto/ als „Gast“ bestellen
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6. Rücktrittsrechte und Ausschluss des Rücktrittsrechtes
7. Folgen des Rücktritts
8. Zahlung
9. Zahlungsverzug
10. Eigentumsvorbehalt und Rückhaltungsrecht
11. Lieferung
12. Lieferverzug
13. Annahmeverzug
14. Beanstandung/Gewährleistung
15. Haftung
16. Beigestellte Materialien und beigestellte Daten
17. Urheberrecht
18. Einverständniserklärung zur Darstellung von Druckerzeugnissen zu Werbezwecken der BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH
19. DSGVO
20. Erfüllungsort und Gerichtsstand
21. Schlussbestimmungen
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1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch dann wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen
wird hiermit widersprochen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige
Fassung der Geschäftsbedingungen der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH.
1.2 Etwaige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der
Auftragnehmer sie ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
1.3 Allenfalls beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, über den schriftlichen Vertrag und diesen
Bedingungen hinausgehende Zusagen für die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH zu tätigen.
2. Preisangebote
2.1 Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die
der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und werden
jedenfalls als Fixpreise vereinbart, soweit nicht wesentliche Änderungen der Auftragsdaten
eintreten.
2.2 Die Angebot der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
Die Darstellung auf unseren Websites stellt insoweit kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Wir weisen darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im Online-Shop
abweichen kann.
2.2.1 Der Auftraggeber erhält nach Abgabe der Bestellung per E-Mail eine automatische
Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Auftraggebers noch einmal
wiedergibt. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des
Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei der BlueShip Druck
und Werbedesign GmbH eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH zustande.
2.2.2 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH erklärt die Annahme durch eine per E-Mail
verschickte Versandbestätigung. Über Produkte, die nicht in der Bestellbestätigung
angeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.2.3 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist berechtigt, die Bestellung eines
Auftraggebers unter den folgenden Umständen zu stornieren:
Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH erkennt einen offensichtlichen und
unverkennbaren Fehler im Preis oder in der Beschreibung des Produkts;
Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH vermutet illegale oder betrügerische Aktivitäten
(siehe hierzu Abschnitt Datenschutzbestimmungen),
auch wenn die Warenmenge höher ist als die üblichen bestellten Mengen;-
das Produkt ist nicht auf Lager.
In diesem Fall wird die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH den Auftraggeber unverzüglich
per E-Mail informieren.
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2.3 Die Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2.4 Die Preise der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH gelten ab Werk. Sie schließen
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Für den
Versand unserer Produkte müssen wir gesondert Verpackungs- und Versandspesen oder
Porto verrechnen. Telefonische oder mündliche Preisauskünfte sind prinzipiell
unverbindlich. Wir bitten Sie daher, Anfragen stets schriftlich an uns zu richten, wir
beantworten Ihre Anfrage umgehend.
2.5 Aufträge, die vom ursprünglichen Angebot abweichen, werden erst durch eine Bestätigung
des Auftragnehmers verbindlich.
2.6 Generell gelten Preisangebote als unverbindlich, soweit nicht Gegenteiliges ausdrücklich
vereinbart wird.
2.7 Der Auftraggeber trägt die Kosten der Entwurfs-, Muster- und Probedrucke auch dann, wenn kein
Folgeauftrag erfolgt. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die, auf Wunsche des
Auftraggebers, angefertigten Muster und Entwürfe im Eigentum der BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH.
2.8 Nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber einschließlich des dadurch verursachten
Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als solche nachträglichen Änderungen
gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die wegen geringfügiger Abweichung von der
vereinbarten Vorlage verlangt werden. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge werden zu
angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.
2.9 Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen. Für
Übertragungsfehler wird vom Auftragnehmer keine Haftung oder Gewährleistung übernommen.
Übertragenen Daten sind vom Auftraggeber unverzüglich auf Richtigkeit hin zu kontrollieren.
3. Vertragsabschluss
3.1 Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Kunde erhält im
Anschluss eine schriftliche Auftragsbestätigung über die von ihm abgegebene Bestellung.
3.2 Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes der Auftragsbestätigung von der eingegangenen
Bestellung müssen unverzüglich schriftlich erhoben werden. Der Inhalt der Auftragsbestätigung gilt
als genehmigt, sollte der Auftragsbestätigung nicht binnen 2 Werktagen widersprochen werden. Bei
Express- und Sofortbestellungen verzichtet der Auftraggeber auf diese Fristsetzung und muss
abweichende Inhalte binnen 4 Stunden, jedoch zumindest noch vor Start der Produktion/ des Druckes
bekannt geben.
3.3 Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten.
Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten
Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und
Lieferung der geänderten Drucksachen. Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH hat das Recht,
dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH das Angebot an, so
können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses
mitgeteilt werden.
3.4 Der Zwischenverkauf ist vorbehalten.
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3.5 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und
bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sollten sich aus den
übermittelten Druckdaten pornografische, radikale oder dem Verbotsgesetz unterliegende Inhalte
hieraus ableiten lassen.
4. Benutzerkonto/ als „Gast“ bestellen
4.1 Die Registrierung eines Benutzerkontos ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen
und Personengesellschaften sowie juristischen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht
registrieren. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten
natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss
4.2 Beim Ausfüllen des Registrierungsantrags sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige
Angaben zu den in den Anmeldeformularen abgefragten Daten zu machen. Bei nicht vollständig
durchgeführten Anmeldungen von Mitgliedskonten sowie im Falle von unglaubwürdigen oder
fehlerhaften Angaben, behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung eines Mitglieds abzulehnen,
unmittelbar rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit das Mitgliedskonto zu
löschen.
4.3 Jede Störung unserer Homepage oder die weitergehende Nutzung eines Benutzerkontos außerhalb
der in diesen AGB vorgesehenen Nutzung ist untersagt. Insbesondere die Manipulationen mit dem
Ziel einen Schaden herbeizuführen, die Nutzung unserer Homepage ganz oder vorübergehend zu
beeinträchtigen oder unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zu unserem Nachteil zu
erlangen, sind untersagt. Zuwiderhandlungen wird die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH
sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgen.
4.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die oben genannten Voraussetzungen oder eines konkreten
Verdachtes eines solchen Verstoßes, bei dem die Gefahr eines Schadens besteht, ist die BlueShip
Druck und Werbedesign GmbH berechtigt, das betroffene Benutzerkonto unverzüglich zu sperren.
4.5 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist nicht verpflichtet, eine Registrierung oder Bestellung
anzunehmen. Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist zudem nicht verpflichtet, unsere
Homepage, ein Benutzerkonto oder unseren E-Shop permanent verfügbar zu halten. Bereits
bestätigte Verträge bleiben davon unberührt.
4.6 Der Auftraggeber kann sein Benutzerkonto über den Kundenservice jederzeit löschen. Bitte beachte
unsere Erklärungen zum Datenschutz und zu den von uns verwendeten Cookies. Unsere
Datenschutzerklärung sowie unsere Cookie-Richtlinie findest Du auch als Verlinkung unter AGB auf
unserer Website.
5. Pflegehinweis
5.1 Der Kunde hat die Waschanleitung, die er auf den Etiketten der Artikel findet einzuhalten. Werden
Pflegeanweisungen nicht richtig befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Pflegematerialien
verwendet, von deren Benutzung die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH abgeraten haben, bzw. die von
uns ausdrücklich für mit den Gegenständen als nicht-kompatibel erklärt wurden oder die nicht mindestens
qualitativ durchschnittlichen Ansprüchen entsprechen, besteht kein Fall der Gewährleistung.
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6. Rücktrittsrechte und Ausschluss des Rücktrittsrechtes
6.1 Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist und die
Bestellung im Wege des Fernabsatzes (außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der etwa telefonisch,
mittels Email, über den Internetauftritt der oder sonst auf elektronischem Wege) abgegeben wurde,
so ist der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 FAGG (Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossene Verträge) berechtigt, vom geschlossenen Vertrag oder einer
abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen, vom Tag des Eingangs der gelieferten Ware
gerechnet, zurückzutreten.
6.2 Das Rücktrittsrecht kann nur mittels einer eindeutigen, schriftlichen Erklärung, etwa mittels eines
per Post versandten Briefes oder einer Emailnachricht (mit Unterschrift des Auftraggebers oder
einer dementsprechenden elektronischen Signatur), den Vertrag zu widerrufen, erfolgen. Zur
Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
Bestellt am*/erhalten am*
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ____.____.____
6.3 Die Waren müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Datum der
Rücktrittserklärung, ordnungsgemäß verpackt, unbeschädigt und samt Originalrechnung
zurückgesandt werden. Zur Wahrung der Frist zur Rücksendung genügt es, die Waren vor Fristablauf
abzusenden. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind vom Auftraggeber zu tragen bzw. zu
ersetzen.
6.4 Das unter Punkt III. 1. angeführte Rücktrittsrecht besteht gemäß § 18 Abs. 1 FAGG u.a. nicht:
a) bei der Übersendung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind;
b) Das Rücktrittsrecht besteht nicht für Produkte und Textilien, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen zur Rückgabe nicht geeignet sind, sofern deren
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die Ware bereits getragen worden ist (z.B.:
Mundschutz)
c) sofern gelieferte Artikel oder Einzelkomponenten verwendet oder Versiegelungen entfernt
wurden;
Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite oder in den
Geschäftsräumlichkeiten von BlueShip Druck und Werbedesign GmbH nach Kundenspezifikation
erfolgt, besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht
eingeräumt.
6.5 Für den Fall, dass Sie den Rücktritt erklären, ist diese Erklärung an nachstehende Kontaktdaten zu
richten:
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a) Postalisch an: Druck und Werbedesign GmbH, Marktplatz 4, 8071 Hausmannstätten
b) E-Mail an: office@blueship.at
7. Folgen des Rücktritts
7.1 Im Falle eines ordnungs- und fristgerechten Rücktritts vom Vertrag hat die BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH dem Auftraggeber alle von diesen geleisteten Zahlungen ausgenommen der
Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über den Rücktritt bei der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH eingegangen
ist.
7.2 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist berechtigt, die Rückzahlung bis zum Rückerhalt der
Waren oder bis zur Erbringung des Nachweises, dass Sie die Waren zurückgesandt wurden, zu
verweigern.
7.3 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH wird die Produkte/Erzeugnisse auf Vollständigkeit,
Gebrauchsspuren, welche über die normale Nutzung zur Überprüfung durch den Auftragnehmer
hinausgehen und Beschädigungen überprüfen. Sollte die Rücksendung nicht beanstandet werden, so
gilt die Rückzahlungsfrist von 14 Tagen ab Beendigung der oben genannten Überprüfung.
7.4 Diese Rückzahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Dem Auftraggeber werden hierbei
keine Bankentgelte verrechnet.
7.5 Besonderer Hinweis - Rücktrittsrecht
Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn die BlueShip Druck und Werbedesign
auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers hin vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung
des Vertrages beginnt oder sich die sofortige Vertragserfüllung aus der Natur des Vertrages (z.B.:
Expressbestellung) ergibt.
8. Zahlung
8.1 Rechnungen werden gemeinsam mit der Bestellung oder separat per Post oder E-Mail
zugesandt. Die Fälligkeit der Rechnung ist prompt ab Erhalt der Rechnung.
8.2 Die Rechnung wird mit dem Tage an dem der Auftrag vollständig oder auch nur teilweise
fertiggestellt und zur Lieferung bzw. zur Abholung in den Geschäftsräumen aufliegen,
ausgestellt.
8.3 Bei größeren Aufträgen oder Bestellungen, welche die Anschaffung von Sondermaterialien
erfordert, kann BlueShip Druck und Werbedesign GmbH vom Auftraggeber eine Vorauszahlung
oder eine Teilzahlung verlangen.
8.4 BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist nicht verpflichtet, vor Leistung einer bedungenen
Vorauszahlung/Teilzahlung, die Auftragsausführung zu beginnen. Die hieraus resultierenden
nachteiligen Folgen einer verspäteten Zahlung (z.B.: Nichteinhalten von Lieferfristen) gehen zu
Lasten des Auftraggebers.
8.5 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten,
sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
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8.6 Sollte es notwendig sein, innerhalb von 48 Stunden dringende Aufträge zu erledigen oder unsere
Produktionszeit über unsere normalen Geschäftszeiten auszudehnen, wird ein Zuschlag von 50 %
des Listenpreises verrechnet. Die Entscheidung, ob das Ausdehnen der Produktionszeit erforderlich
ist, liegt ausschließlich bei uns-
9. Zahlungsverzug
9.1 Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem EURIBOR
(Euro Interbank offered Rate) zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird
hierdurch nicht ausgeschlossen.
9.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Bei Einbeziehung eines Inkassobüros
verpflichtet sich der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
10. Eigentumsvorbehalt und Rückhaltungsrecht
10.1 Die Vertragsgegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum
bestehenden Forderungen im Eigentum von BlueShip Druck und Werbedesign GmbH.
10.2 Dem Auftragnehmer steht an dem vom Auftraggeber angelieferten Vorlagen, Datenträgern,
Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen
Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
11. Lieferung
11.1 BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen
zuzustellen. Bei Teillieferungen sind auch Teilrechnungen zulässig.
11.2 Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab
11.3 Die von BlueShip Druck und Werbedesign GmbH in der Auftragsbestätigung angegebenen
Lieferzeiten enthalten nicht die Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu
vereinbaren.
11.4 Bei vereinbarten und zugesagten Lieferzeiten ist der Auftraggeber seinen notwendigen
Mitwirkungspflichten (z.B.: Übermittelung von Auftragsdaten oder Materialien, Kontrolle und
Prüfung von Mustern und Teilerzeugnissen,..) unverzüglich nachzukommen. Werden diese
Fristen nicht eingehalten, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten
Liefertermins. Dies gilt auch im Fall einer nachträglichen Änderung des Auftrages durch den
Auftraggeber.
11.5 Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an der
vom Verbraucher angegebenen Lieferadresse auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht
gleich, wenn der Verbraucher mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Hat der Auftraggeber
selbst einen Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit
Übergabe der Ware an den Beförderer über.
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12. Lieferverzug
12.1 Bei Lieferverzug muss der Auftraggeber eine – an der jeweiligen Bestellung orientierte –
angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen setzen. Erst nach fruchtlosem Verstreichen der
gesetzten Nachfrist unter Setzung einer neuerlichen angemessenen Nachfrist von zumindest 7
Tagen kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
12.2 Tritt der Verbraucher infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag Zug um Zug
rückabgewickelt.
13. Annahmeverzug
13.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereit
gestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die
Lieferung als Übernommen und damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den
Auftraggeber über.
13.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt
einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und
Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.
14. Beanstandungen/Gewährleistung
14.1 BlueShip Druck und Werbedesign GmbH haftet nicht für allfällige Datenübertragungsfehler.
14.2 Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht
mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die
erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder
erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers
zur weiteren Herstellung
14.3 Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von BlueShip Druck und Werbedesign verschuldet
sind.
14.4 Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden („neue
Rechtschreibung“) maßgeblich.
14.5 Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, nach
Ablieferung, bestimmt und dem Auftragnehmer anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen
binnen 5 Werktagen nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat, nachdem die
Ware den Betrieb des Auftragnehmers bzw. dessen Machtbereich verlassen hat, bei dem
Auftragnehmer geltend gemacht werden.
14.6 Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im
Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu Beweisen.
14.7 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss
anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des
Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder
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seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den
Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle
verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der
Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
14.8 Die Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware.
14.9 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom
Original nicht beanstandet werden. Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (das sind
insbesondere geringfügige Farbabweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in
allen Druckverfahren; geringfügige Farbabweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck
oder zwischen End- und Zwischenergebnis; Farbabweichungen zwischen digitaler Vorlage und
Ausdruck aufgrund unterschiedlicher Farbkalibrierung bei Bildschirmen) können nicht
ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel.
14.10 Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines
Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
15. Haftung
15.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
15.2 Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
des Auftragnehmers
15.3 Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden.
15.4 Die Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis von
Schaden und Schädiger geltend zu machen.
15.5 Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden besteht nur im Falle von vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Verursachung.
15.6 Der Auftragnehmer haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der
Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.
16. Beigestellte Materialien und beigestellte Daten
16.1 Für beigestellte Daten, Druckpapier oder sonstige beigestellte Materialien haftet der
Auftraggeber. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für das dadurch entstehende
Produkt, soweit dieses durch diese Daten determiniert ist.
16.2 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber nur im Falle offensichtlicher Untauglichkeit und/oder
Unrichtigkeit beigestellter Daten/Materialen zu warnen, in allen anderen Fällen ist eine
Ersatzpflicht ausgeschlossen.
16.3 Wird vom Verbraucher kein verbindlicher Andruck oder sonstiger Proof beigestellt bzw. ein
solcher bei BlueShip Druck und Werbedesign GmbH nicht bestellt, so übernimmt diese keine
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Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Drucks. Dies gilt
auch dann, wenn die dem Auftrag zugrundeliegenden technischen Angaben unvollständig oder
unrichtig sind.
16.4 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten
kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.
16.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials
verbundenen Kosten zu berechnen.
16.6 Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH ist unabhängig davon berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke
anzufertigen.
17. Urheberrecht
17.1 Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem
Auftragnehmer die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden.
17.2 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber
alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich
sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
17.3 Die BlueShip Druck und Werbedesign GmbH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber
das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag
entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen
17.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen,
die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen
gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos
zu halten.
17.5 BlueShip Druck und Werbedesign GmbH muss solche Ansprüche Dritter dem Verbraucher
unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der
Verbraucher auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von BlueShip Druck und
Werbedesign GmbH dem Verfahren bei, so ist BlueShip Druck und Werbedesign GmbH berechtigt,
den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Verbraucher ohne Rücksicht auf die
Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schad- und klaglos zu halten.
18. Einverständniserklärung zur Darstellung von Druckerzeugnissen zu Werbezwecken der BlueShip
Druck und Werbedesign GmbH
18.1 Der Auftraggeber erteilt der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH das Recht, die bestellten und
in Auftrag gegebenen Produkte zu Werbezwecken zu nutzen. Dies bedeutet, dass in Auftrag
gegebene Produkte als Ausstellungsstück in den Verkaufsräumlichkeiten aufliegen dürfen oder in
elektronischen Medien (z.B.: Facebook, Website der BlueShip Druck und Werbedesign GmbH,…)
abgebildet werden können.
18.2 Die Erteilung dieses Nutzungsrechtes erfolgt unentgeltlich.
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18.3 Dieses Nutzungsrecht kann vom Auftraggeber jederzeit und ohne Angaben von Gründen schriftlich
widerrufen werden.
19. DSGVO
19.1 Sollten die Druckdaten personenbezogene Daten im Sinne der Bestimmungen der DSGVO bzw. des
DSG 2018 enthalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, hinsichtlich aller für die Einholung der
erforderlichen Einwilligungen, insbesondere Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte sowie bei
Personenbildnissen und Bildnissen privater oder öffentlicher Gegenstände und/oder Einrichtungen,
die im Rahmen des Auftrages genutzt werden, für die Einwilligung der abgebildeten Personen und
Besitzer der Gegenstände und/oder Einrichtungen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und
Verbreitung zu sorgen. Der Auftraggeber hält die hinsichtlich allfälliger Ersatzansprüche Dritter, die
auf der Verletzung dieser Pflichten beruhen, vollkommen schad- und klaglos
20. Erfüllungsort und Gerichtsstand
20.1 Erfüllungsort ist Graz.
20.2 Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für
eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden
verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis
anwendbar.
20.3 Für Auftragnehmer, welche als Unternehmer lt. KSchG §1 zu werten sind, gilt für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des BG Graz West als vereinbart. Erfüllungsort
ist Graz.
21. Sonstige Bestimmungen
21.1 Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen
zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
21.2 Es bestehen keine wir immer auch gearteten mündlichen Nebenabreden. Zugesagte mündliche
Abreden (z.B. durch Mitarbeiter des Außendienstes) müssen zwingend und ohne Ausnahme
schriftlich bestätigt werden.
21.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame
oder durchführbare Bestimmungen ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen und vertraglichen Gehalt
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommen.